Für Betriebsräte, Schwerbehindertenvertretung und Jugend- und Auszubildendenvertretung
Betriebsratsvergütung: Änderung des BetrVG steht kurz bevor
30. April 2024
Das Gesetzesvorhaben zur Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes (BT-Drucksache 20/9469) für eine ,,faire, nachvollziehbare und rechtssichere‘‘ Betriebsratsvergütung nimmt weiter Fahrt auf: Am 22.04.2024 hat sich eine Vielzahl von Sachverständigen im Rahmen einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales für die Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes ausgesprochen.
Fristlose Kündigung eines Busfahrers
30. April 2024
Arbeitsgericht Göttingen v. 23.01.2024 – 1 Ca 219/23
Digitales Leserecht des Betriebsrats bei digitalem Bewerbungsverfahren reicht aus
30. April 2024
Bundesarbeitsgericht v. 13.12.2023 – 1 ABR 28/22
Wann genau gibt es eigentlich eine Abfindung?
22. April 2024
Eine von vielen Irrtümern im Arbeitsrecht lautet: „Wer gekündigt wird, bekommt eine Abfindung.“ Doch ganz so einfach ist es nicht. Ein Anspruch auf Abfindung besteht tatsächlich nur unter bestimmten Voraussetzungen.
Künstliche Intelligenz in Unternehmen: Robotik, Sprachassistenz, autonomes Fahren
15. April 2024
Sie ist die Fähigkeit von Maschinen, intelligente Aufgaben auszuführen, die normalerweise menschliches Denken erfordern und wird zunehmend in verschiedenen Bereichen wie z.B. Gesundheit, Bildung, Finanzen, Handel, Verkehr und Sicherheit eingesetzt. Die Integration von KI in den Arbeitsplatz kann sowohl Chancen als auch Herausforderungen für die Arbeitsbedingungen der Mitarbeiter mit sich bringen. Auch der Betriebsrat hat bei der Implementierung und Umsetzung einiges zu beachten.
Anforderungen an die dem Betriebsrat zur Verfügung gestellten Räume
10. April 2024
In einer Niederlassung des Arbeitgebers ist ein dreiköpfiger Betriebsrat gebildet. Das dem Gremium bisher zur Verfügung gestellte Büro möchte der Arbeitgeber in Zukunft anderweitig nutzen und mietete für den Betriebsrat in einem ca. 500 m von der Filiale entfernten Gebäude ein aus zwei Räumen bestehendes Büro im ersten Stock an.
Rechtfertigt ein Kirchenaustritt eine Kündigung?
10. April 2024
In einer Gerichtsentscheidung ging es um die Frage, ob ein der katholischen Kirche zugeordnetes Krankenhaus eine Arbeitnehmerin allein deshalb als ungeeignet für eine Tätigkeit ansehen darf, weil sie vor Beginn des Arbeitsverhältnisses aus der katholischen Kirche ausgetreten ist. Immerhin beschäftigte die Arbeitgeberin auch noch andere konfessionslose Mitarbeiter. Spannende Frage – die aber im Ergebnis leider ungeklärt blieb.
Cannabis-Legalisierung: Konsequenzen für den Arbeitsplatz
03. April 2024
Seit Ostermontag (01.04.2024) ist der Besitz von bis zu 25 Gramm Cannabis zum Eigenkonsum legal. Doch trotz Einigung bleiben viele Bedenken. So unter anderem bei der Frage, wo eigentlich konsumiert werden darf. Verboten ist es beispielsweise auf Spielplätzen, in Schulen, Sportstätten, Kinder- und Jugendeinrichtungen sowie jeweils in Sichtweite davon. Doch wie sieht es eigentlich am Arbeitsplatz aus? Das Gesetz zur Legalisierung von Cannabis selbst enthält keinen Paragraphen, der den Konsum am Arbeitsplatz verbietet. Ist es also erlaubt?
Kein doppelter Urlaubsanspruch bei zwei sich überschneidenden Jobs
03. April 2024
Eine Verkäuferin in einem Supermarkt erhielt eine fristlose Kündigung. Allerdings war diese Maßnahme rechtswidrig, wie der darauffolgende Kündigungsrechtsstreit zeigte. Während dieser noch lief, hatte die Verkäuferin bereits einen neuen Job angenommen und hier auch schon Urlaub gehabt. Von der alten Arbeitgeberin verlangte sie die Abgeltung vertraglichen Mehrurlaubs.
Zuständigkeit und Nichtzuständigkeit einer Einigungsstelle
28. März 2024
Besteht zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat ein Konflikt, muss dieser nicht zwingend vor den Arbeitsgerichten in einem langwierigen Verfahren ausgetragen werden. Schneller und effektiver ist in der Regel, wenn die Betriebsparteien von der in § 76 BetrVG geschaffenen Möglichkeit der Konfliktlösung Gebrauch machen und die Einigungsstelle anrufen.
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